Podiumsdiskussion mit Innenstaatssekretär Dr. Frederik Hogrefe
Kiel – Deutschland hat gewählt! Der Wahlkampf ist vorbei, jetzt zählt nur noch, wie wir gemeinsam Deutschland in die Zukunft führen wollen. Geld allein wird die Probleme nicht lösen. Die Grundlage für den Erfolg der Lockerung der Schuldenbremse müssen mutige Strukturreformen sein!
Die Herausforderungen der welt- und wirtschaftspolitischen Lage, der Digitalisierung, der Energie- und Klimawende werden wir nur gemeinsam meistern. Das schleswig-holsteinische Handwerk ist stolz auf seine Vielfalt und seinen Zusammenhalt.
Präsident Björn Felder appellierte in seiner Begrüßungsrede: „Die großen Linien müssen jetzt justiert werden! Es kann nicht um den kleinsten gemeinsamen Nenner gehen. In der derzeitigen dramatischen Lage darf es nicht einmal darum gehen, die jeweilige Parteiklientel zu befriedigen. Für alle Verhandlerinnen und Verhandler der potenziellen Koalitionäre sollte angesichts des Ernstes der Lage oberstes Ziel sein, unser Land wieder auf Vordermann und die Wirtschaft in Schwung zu bringen. Dafür sind echte, wirksame Reformen in den Sozialsystemen und beim Bürokratieabbau zwingend nötig. Die staatspolitische Verantwortung gebietet es nach unserer Auffassung, dass ein Koalitionsvertrag vereinbart wird, der den wirtschaftlichen Aufbruch organisiert.“
Dafür müsse die Politik auch die Selbstständigen in den Fokus rücken und Bedingungen schaffen, die ihnen erfolgreiches Arbeiten ermöglicht. Denn genau sie sind es, die Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen und damit die Basis für Steuereinnahmen und Sozialabgaben legen. Wenn schlechte Standortbedingungen immer mehr junge Menschen abschrecken, als Nachfolger einen Betrieb zu übernehmen oder zu gründen, dann werde das eine dramatische Entwicklung mit weitreichenden Folgen haben.
In der sich anschließenden Podiumsdiskussion diskutierten Innenstaatssekretär Dr. Frederik Hogrefe mit Max Uwe Johannsen, dem Vorsitzenden des Baugewerbeverbandes und Vizepräsident von Handwerk Schleswig-Holstein e. V. sowie Inhaber der Zimmerei & Holzbau Johannsen & Ehlers GmbH und Patrick Bürsch, Beisitzer bei der Kreishandwerkerschaft Kiel, Vorstandsmitglied bei Handwerk-Schleswig-Holstein e. V. und Inhaber der Flenker Bau GmbH über das, was aus Sicht der Betriebe zu tun ist. Max Uwe Johannsen: „Diese degressive Entwicklung auf dem Bau muss gestoppt werden. Unsere baugewerblichen Verbände in Schleswig-Holstein haben klare Vorstellungen zur Bewältigung der Baukrise und wir fordern, dass die neue Bundesregierung sich für realistische und wirtschaftlich tragfähige Rahmenbedingungen einsetzt, nachdem in den vergangenen Jahren die Bundesregierung mit etlichen Maßnahmen das gerade Gegenteil getan hat. Sie hat Fehler nicht korrigiert, ist auf der Etappe stehen geblieben und hat für hohe Verunsicherung am Baumarkt gesorgt. Die Schaffung von Wohnraum muss einfacher werden.“
Insbesondere im Wohnungsbau kommt es seit nunmehr drei Jahren zu erheblichen Auftragsrückgängen. Das gilt deutschlandweit und auch in Schleswig-Holstein. Hier sind zuletzt die Umsätze binnen Jahresfrist um 10,5 Prozent eingebrochen, das geht aus den Zahlen für 2024 des Statistikamtes Nord hervor.
Patrick Bürsch erläuterte, dass das Bild auf dem Bau insgesamt sehr differenziert betrachtet werden muss. Denn der Tiefbaumarkt, insbesondere der öffentliche Tiefbau, in dem sich sein Unternehmen auch bewegt, sei von der Krise nicht so stark betroffen, sondern würde im Gegenteil wachsen. Sorgen bereite ihm eher die Planung und Umsetzung von Projekten: „Durch die hohen Geldbeträge, die durch die Aufweichung der Schuldenbremse nun in den Markt drängen, merken wir schon jetzt, dass viele Planungskapazitäten bei den öffentlichen Trägern aufgebaut werden, die aber dann bei den ausführenden Planern fehlen.“
Es brauche nach seiner Auffassung ein Gleichgewicht auf dem Markt, damit das Geld auch in den Projekten umgesetzt werden kann und am Ende auch das von der Gesellschaft gewünschte Ergebnis da sei.
Innenstaatssekretär Dr. Frederik Hogrefe, zuständig für Bauen und Wohnen, Kommunales und Landesplanung stellte heraus, dass die von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Grundgesetzänderungen und die damit verbundenen finanziellen Möglichkeiten eine starke Antwort angesichts der aktuellen weltpolitischen Lage seien. Da aber nicht nur die Verteidigungsfähigkeit gestärkt werden müsse, sondern das Land insgesamt resilienter aufgestellt, sei es erfreulich, dass auch Investitionen in die Infrastruktur und andere Bereiche ermöglicht wurden.
Er sagte: „Um die finanziellen Möglichkeiten aber auch wirklich nutzen zu können, bedürfen wir jetzt einer deutlichen Beschleunigung bei den Planungen und Genehmigungen sowie bei der Entbürokratisierung.“ Im Baubereich habe man hierzu in den vergangenen Jahren schon wesentliche Schritte in der LBO gemacht. Gleichermaßen habe man zur Stützung der Baubranche die soziale Wohnraumförderung erheblich gestärkt, so dass zwischen 2023 und 2026 rund 1,7 Mrd. Euro fließen. „Wir wollen die bestmöglichen Rahmenbedingungen für die Baubranche in unserem Land schaffen. Das ist vor dem Hintergrund der aktuellen Situation eine echte Herausforderung. Ein Problem sind die gestiegenen Baukosten, hierfür haben wir den Regelstandard entwickelt, um aufzuzeigen, wie kostengünstiger gebaut werden kann. Wir arbeiten auf allen Ebenen, um die Baubranche zu unterstützen. Das Handwerk ist dabei ein verlässlicher Partner, mit dem wir diesen Weg gemeinsam gehen.“
Fotos Carolin Kirchwehm
